Warum wählen (Wien 2015)

Wie bei allen Wahlen stellt sich auch bei der kommenden Wiener Wahl die Frage wie wir als Kommunisten dazu stehen.

Es gibt für uns drei wesentliche Aspekte bei diesen Wahlen die wir im Folgenden erläutern wollen.

Erster Aspekt: Wir leben in einer krisenhaften Zeit und zur ökonomischen Krise gesellt sich immer mehr die politische Krise in Europa. Die nördlichen Staaten der EU, allen voran Deutschland, versuchen die südlichen Staaten zu kontrollieren. Im Osten Europas werden Konflikte immer häufiger durch Militär oder Paramilitärs verschärft (Allen voran Ungarn, die Ukraine und Russland). Der Ausblick in die Zukunft sieht für uns Arbeiter (Arbeiter sind für uns Lohnabhängige. Wir unterscheiden nicht zwischen Arbeitern und Angestellten) eher düster aus. Die Kapitalisten werden versuchen den fehlenden Wirtschaftsaufschwung noch mehr mit Sozialkürzungen zu kompensieren und mit TTIP wird im Geheimen ein Großangriff auf die Bevölkerung vorbereitet.

Schielte das Kapital beim Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens auf die neuen Märkte und die billigen aber gut ausgebildeten Arbeitskräfte aus dem Osten, standen Boulevard und Fernsehen bereit um den Fall des eisernen Vorhangs zu bejubeln und unsere Freunde im Osten willkommen zu heißen und zu ihren neuen Freiheiten zu gratulieren. Dass am Ende nur die korruptesten westlichen Firmen und östlichen Oligarchen profitierten steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Heute, beim Zusammenbruch vieler Diktaturen im arabischen Raum und in Afrika profitieren europäische Kapitalisten hauptsächlich durch Waffenlieferungen (auch etwa an den IS). Billige Arbeitskräfte und Arbeitslose gibt es bei uns genug und zusätzliche Märkte gibt es dort kaum zu gewinnen. In Wirklichkeit vermissen unsere Kapitalisten ihre gestürzten Statthalter, die die Drecksarbeit bei der Ausbeutung der Bevölkerung durch große Konzerne durchführten und Europa vor den Folgen abschirmte. Also stehen unsere Medien und Politiker wieder einmal im Interesse unserer Kapitalisten stramm und sehen nicht eine Gesellschaft die wahre Demokratie und Selbständigkeit sucht, aber daran brutal von allen verschiedenen Seiten (USA, EU, Russland, Türkei, Saudi Arabien u.v.m.) behindert wird, in dem sich gegenseitig bekämpfende Diktatoren unterstützt werden. Nein, Medien und Politiker skizzieren uns eine Zukunft in der wir nur überleben können, wenn wir einerseits noch mehr die Länder niederbomben und „unsere“ Seite militärisch und finanziell unterstützen, andererseits den ganzen Kontinent zu einer Festung machen. Sie versuchen uns außerdem zu beweisen, dass es sich diesmal nicht mehr um Freunde mit neuen Freiheiten handelt, sondern um Sozialschmarotzer, vielleicht sogar Terroristen, zumindest aber Wirtschaftsflüchtlinge (Wer erinnert uns noch an die 71 toten Flüchtlinge?).

Die wahren Wirtschaftsflüchtlinge, das sind jene Konzernchefs und Manager, die jährlich Milliarden an Steuern entweder illegal oder legal mittels zweifelhaften Methoden über die wahren Schurkenstaaten (die Schweiz, Lichtenstein et al.) hinterziehen. Aber herhalten müssen nicht die, die mittels Diebstahl reich werden, sondern die, die noch viel mehr verloren haben als wir, aber sich nicht wehren können, weil ihnen nichts geblieben ist außer ihrem Leben.

Für eine solche harte Politik braucht es Parteien der eisernen Faust. Parteien, die die notwendigen innen und außenpolitischen Maßnahmen für das Kapital zügig umzusetzen können, weil sie erstens keine realen Beziehungen etwa über Gewerkschaften, zu den Arbeitern haben und zweitens weil sie Strukturen in ihrem Umfeld besitzen, mit denen man den Widerstand aus der Bevölkerung nötigenfalls mit Gewalt brechen kann.

Die FPÖ ist dafür die ideale Partei in Österreich. Sie hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die sozialen Einrichtungen des Staates in Eilesschritten zerstört, und die Arbeiter zur Kassa bittet. Aber vor allem treibt sie die Ausbeutung und Ausgrenzung der ärmsten Schichten voran. 25% aller dauerhaft in Wien lebenden wahlfähigen Menschen von denen ja auch Integration gefordert wird, sind von allen Wahlen ausgeschlossen.

Die FPÖ, deren Gremien mehrheitlich mit deutschnationalen Burschenschaftlern besetzt sind, deren Parteichef selbst paramilitärische Übungen abhielt und dem man offiziell laut Gerichtsurteil Nähe zum Nationalsozialismus nachsagen kann, diese FPÖ besitzt einen aktiven, gewaltbereiten Teil. Die deutschnationalen Burschenschaften und andere faschistische Gruppen im Umfeld der FPÖ dürfen nicht verharmlost werden. Nicht nur die gewalttätige Geschichte der letzten 100 Jahre – so gehen alle Terrorakte der Rechten auf Mithilfe von Burschenschaften zurück – zeigt deren wahres Gesicht. Auch wenn die Medien wenig in den letzten Jahren berichteten, so gibt es eine stetig steigende Gewaltbereitschaft und viele verübte Gewaltdelikte von den Rechten.

Würde die FPÖ die neue Regierung in Wien stellen, würde sie schnellstmöglich alle Verantwortlichen im Staatsapparat auswechseln und eine reaktionäre Politik umsetzen, dass uns schneller Hören und Sehen vergehen würde als viele sich jetzt erwarten würden. Eine Rache – wie die FPÖ plakatiert – aber in Form einer zweiten Hypo würde Österreich wohl kaum heil überleben. Wien, die Stadt die immer von der Vielfalt gelebt hat, würde eine neue gesellschaftliche Spaltung erleben. Eine noch schärfere Ausgrenzung würde Konflikte nicht lösen, sondern die Spaltung der Bevölkerung weiter vorantreiben und auf der Verliererseite wären so ziemlich alle.

Aber auch „nur“ bei einem Wahlerfolg der FPÖ ohne Regierungsbeteiligung würden Übergriffe gegen Oppositionelle noch häufiger auftreten, und Justiz und Exekutive – die überproportional mit Blauen bestückt sind – würde noch mehr verrohen, skandalöse Urteile fällen (von Diskriminierung und Kriminalisierung von Demonstranten, Zerstörung der Existenzen von Andersdenkenden wie Tierschützern oder einfach der Verurteilung von Gewerkschaftern die sich gegen angreifende Faschisten wehren) und noch brutaler gegen Linke vorgehen (wie viele gepanzerte Wägen das nächste Mal gegen eine Handvoll Hausbesetzer?). Noch mehr Wiener die durch die ungerechte Politik weiter benachteiligt werden, würden der rassistischen Propaganda auf den Leim gehen und es den Kapitalisten noch leichter machen, die Schwächsten noch mehr zu isolieren aber gerade dadurch sich selbst am meisten damit schaden.  Vor allem aber würden faschistische Strukturen weiter gestärkt werden, weil sie sich bestätigt fühlen. Jede noch so kleine Stärkung der FPÖ ist eine massive Bedrohung für uns und muss daher verhindert werden.

Zweiter Aspekt: Wahlen können niemals isoliert betrachtet werden. Niemand geht in die Wahlkabine und überlegt sich erst dort, was er wählen wird. Und auch wenn uns die Politik gerne als passives Stimmvieh sieht (Eine leere Behauptung? Kurz vor den Wahlen stehen an allen Ecken und Enden Wahlwerber aller Parteien und wollen „unsere Meinung hören“ und für uns da sein. Ab dem 12. Oktober wird man wieder jahrelang nichts davon merken), so geht es beim Wählen um mehr als um ein Kreuz auf einem Blatt Papier.

Das Wichtigste ist unser Bewusstsein und unser Gefühl für Verantwortlichkeit. Bei Wahlen können wir beides steigern. Wenn Parteien fortschrittliche Forderungen stellen, dann können wir sie wählen, weil dadurch ein Dialog gefördert wird. Auch wenn andere kommunistische Gruppen nur die Revolution sehen und nur das unterstützen was ihrer eigenen Rolle als angebliche Avantgarde dieser Revolution nützt, so ist für uns die Revolution nicht planbar, die Meinung der Menschen aber sehr wohl beeinflussbar. Unser Ziel ist es, fortschrittliche, neue Alternativen hier und jetzt aufzuzeigen. Nur wenn die Menschen dafür bereit sind, ist eine neue Gesellschaft möglich (und nicht umgekehrt).

Für uns gibt es drei diskussionswerte Parteien: Wien Anders, RKOB und SLP.

Wien Anders ist eine Wahlplattform, das heißt, die Gruppen dahinter versuchen eine möglichst große Bevölkerungsschicht mit gemeinsamen Kräften zu erreichen, mit den Kosten, dass für das Programm Kompromisse eingegangen werden müssen.

Demgegenüber versucht die RKOB das Gegenteil indem sie eine sehr konkrete Wählergruppe – die Wiener Muslime – anspricht. Beide Strategien sind grundsätzlich zu akzeptieren, wir lehnen allerdings die konkrete Umsetzung der RKOB ab.

In einer Zeit wo die Unterdrückten sich immer mehr isolieren und zurückziehen, ist es das Wichtigste Einheit und Solidarität zu fördern. RKOB spricht von Ausbeutung und Überausbeutung. Und zwar in einer Weise, dass jeder der „nur“ ausgebeutet ist, bereits irgendwie privilegiert ist und eher bereits zum ausbeutenden System gehört als zu den Ausgebeuteten. Viele Muslime gehören zu den ausgebeutetsten und rechtlosesten Menschen in Wien. Sie spüren die Fremdenfeindlichkeit am Stärksten. Aber es hilft weder ihnen noch den anderen Arbeitern, wenn der Kampf separat geführt wird. Die Forderungen müssen eine Brücke bilden.

SLP tritt nur im 20. Bezirk an. Wir finden es sektiererisch in der aktuellen Situation, dass auch die SLP eine eigene Partei aufgestellt hat. In der Zeit vor den letzten Wahlen hat sich die SLP sehr stark in der Refugee Bewegung engagiert und wir fanden es fortschrittlich, dass sie unter diesem Kontext zur Wahl angetreten ist. Bei der jetzigen Wahl sind die Forderungen aller drei Parteien sehr ähnlich.

Was uns an allen drei Parteien stört, ist dass die Forderungen nicht untereinander verknüpft werden. Dadurch kann man leicht vertuschen, dass auch unter den Ausgebeuteten Rassismus, Intoleranz und Voreingenommenheit existieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Forderungen so gestellt sind, dass die Arbeiterklasse passiv bleibt. Es sind Forderungen die mehr an die regierenden Parteien gestellt sind, als dass sie die Aktivitäten und das Bewusstsein der Arbeiter erhöhen sollen. Sie vermitteln, dass die guten Politiker die richtigen Antworten auf die Probleme haben.

Folgende Forderungen von Wien Anders bzw. RKOB wollen wir speziell erwähnen:

  • Auch wenn die zwei Forderungen vom bedingungslosen Grundeinkommen und der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sich teilweise gegenseitig aufheben, finden wir beide Forderungen wichtig. Beide zeigen, dass Arbeit anders und mehr ist, als was uns unsere Chefs weißmachen.Bedingungsloses Einkommen würde bedeuten, dass etwa die Arbeit von Müttern honoriert wird. Dass viele Frauen ihre finanzielle Abhängigkeit von ihren Ehemännern beenden könnten. Die 30 Stunden Woche zeigt uns, dass nach Jahrzehnten der Produktivitätssteigerung wo ein Arbeiter heute durchschnittlich ein vielfaches von dem produzieren kann was ein Kollege vor 50 Jahren konnte, aber unsere Chefs auch in hundert Jahren niemals genug haben würden, wir einfach aus dem Zwang heraus müssen und Arbeit neu definieren müssen. Bei 30 Stunden gäbe es mehr Freizeit und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für uns und nicht nur um für jemanden anderen zu arbeiten. Bei drei Arbeitern die 30 Stunden arbeiten gäbe es Platz für einen weiteren Arbeiter und damit einen Arbeitslosen weniger. 
  • Die Forderung „Häuser denen, die drinnen wohnen“ betrifft die meisten Arbeiter. Wohnen wird auch in Wien immer mehr zum Luxus. Auf der anderen Seite stehen tausende Wohnungen in Wien leer. Was Wien Anders und RKOB ansprechen ist ein richtiger Ansatz für die Begründung warum das Menschenrecht Wohnen im Widerspruch zum Erbsystem, dem Denken, dass Vermieten eine Einkommensquelle sein kann und der Spekulation steht. 
  • Die Forderung „Frauenrechte sind Menschenrechte“ durchdringt alle Bereiche. Noch immer wird die Hälfte aller Menschen besonders benachteiligt. Frauenrechte müssen mit den anderen Forderungen verbunden werden. In der Arbeit, im Wohnungsmarkt oder in den kapitalistischen Familienstrukturen werden Frauen benachteiligt. Rassismus und Ausgrenzung schaden vor allem der Frauenbewegung.  
  • Die Forderungen „Öffentliche Verkehrsmittel“ ist eine wichtige Forderung. Kapitalismus zerstört unsere Umwelt. Wenn immer mehr Wiener öffentlich fahren und wenn große Autobauer unverblümt betrügen um die Umwelt in noch größerem Maße verschmutzen zu können als erlaubt ist (und erlaubt ist viel zu viel) muss man notwendigerweise über Alternativen sprechen und darf auch vor radikalen Lösungen nicht zurückschrecken. Die Städte gehören immer noch den Menschen und nicht den Autofahrern.

Wahlen sind für uns keine Privatsache sondern sind für uns ein Diskurs. Zum Beispiel im Betrieb mit Kollegen. Da in unserer Gruppe ebenfalls nicht alle wählen dürfen, beschließen wir gemeinsam was wir wählen. So können wir auch jenen, die nicht wählen zumindest eine Teilstimme geben, profitieren aber alle davon.

Wir haben uns darauf geeinigt, Wien Anders zu unterstützen weil sie einen Schritt zur Einheit der Arbeiter darstellen und weil wir ihre Forderungen richtig finden.

Dritter Aspekt: Für uns bedeutet wählen auch aktiv zu sein. Wir können aktiv gegen Rassismus und Unterdrückung auftreten. Denn wenn nach den Wahlen die Gewinner ganz bestimmt ihre Wahlversprechen wieder vergessen werden, können wir trotzdem Einfluss nehmen. Viele Österreicher haben im Gegensatz zu unseren Politikern Engagement und Herz für die Flüchtlinge gezeigt. Viele haben geholfen, haben gespendet, oder sind für Flüchtlinge auf die Straße gegangen. Ohne diese Hilfe wären viele Flüchtlinge völlig auf sich selbst gestellt. Aber es hat auch in der Politik Auswirkungen gezeigt: die österreichischen Politiker können es nicht wagen, so offen diskriminierend und nationalistisch wie etwa die ungarischen Politiker sein. Wir haben etwas verändert und wir können weiter hin und noch mehr verändern.

qrK2  Kritischer Kommunismus (K2) / Oktober 2015

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