Analyse zu den Wien Wahlen

Ein Monat nach den Wien Wahlen wollen wir eine erste Bilanz ziehen. Ganz klarer Gewinner der Wahlen ist die FPÖ. Sie ist seit langem im Vormarsch und keine andere Partei kann sie stoppen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie ihr bisher bestes Ergebnis in Wien eingefahren hat. SPÖ, ÖVP und die Grünen haben verloren. Die Neoliberalen haben als zweite Wahlgewinner den Einzug geschafft.

Die Rolle der Medien

Eine besondere Rolle spielten diesmal die großen Medien. Zum einen haben sie alle der FPÖ in die Hände gespielt, indem sie in der ganzen Wahlkampfzeit fast ausschließlich über das Flüchtlingsthema und das in einer menschenverachtenden Weise, berichtet haben. Die einen Medien mittels Demagogie, indem Flüchtlinge pauschal und bewiesenermaßen ungerechtfertigt kriminalisiert wurden (für jeden kriminellen Politiker, der von seiner Partei geschützt wird, gilt die Unschuldsvermutung, aber für unschuldige Flüchtlinge gilt scheinbar eine Art Schuldunterstellung), andere Medien mittels Pseudo-Objektivität, indem scheinbar rein neutrale Fakten dargestellt wurden, die aber keine objektiven Resultate mehr zuließen. Die FPÖ hatte die Deutungshoheit über die Krise: die kriminellen Flüchtlinge überfluten, beziehungsweise infiltrieren uns angeblich mit bösen Absichten und uns bleibt scheinbar nichts anderes übrig, als uns davor zu schützen. Niemand wollte oder war in der Lage, die einfachsten Zusammenhänge aufzuzeigen. Die zentrale Frage ist nicht, wie viele Flüchtlinge Europa aufnehmen kann, sondern wie viele europäische, US-amerikanische und russische Bomben die Ursprungsländer der Flüchtlinge noch zerstören werden. Wer vor hundert Bomben flieht, hat vor einem Zaun keine Angst, das wissen auch unsere Politiker und Medien. Zäune haben nur einen Zweck, nämlich die Verantwortung auf Nachbarregionen zu verteilen. Wer ganze Völker aus geopolitischen Überlegungen terrorisiert, erzeugt damit notwendigerweise Terror auf der anderen Seite. Und unter diesem Terror des internationalen Kapitals und des IS Faschismus leiden wir alle. Am meisten die Flüchtlinge, die von beidem direkt betroffen sind. Aber ihre Ziele sehen die großen Medien nicht in Aufklärung und Aufdeckung, sondern in der Erhöhung der Reichweite. Wenn die FPÖ mit diskriminierender Flüchtlingsrhetorik punkten kann, können es die Medien ebenfalls.

Zum anderen haben die Medien ein Kopf an Kopf Rennen zwischen SPÖ und FPÖ heraufbeschworen. Jetzt versuchen sich Medien und Meinungsforscher damit herauszureden, dass Meinungsforschung schwieriger geworden sei, und dass Menschen nicht die Wahrheit bei Umfragen angeben würden. Meinungsforscher sind Experten. Es ist ihre einzige Aufgabe mit diesen Schwierigkeiten und der Unschärfe seriös umzugehen. Entweder sie sind dazu nicht in der Lage oder sie sind eben nicht so neutral wie sie immer beteuern. An einer Ursachenanalyse ist man jedenfalls nicht interessiert, gleich nach den Wahlen setzt man das Spiel fort und man weiß jetzt, dass die Mehrheit der Österreicher genug von Flüchtlingen hat und einen Eisernen Vorhang 2.0 fordert.

Die Rechten

Die FPÖ wird in Zukunft eine gewichtigere Rolle in der Wiener Politik spielen. Sie wird ihren Wahlsieg und die damit einhergehenden Privilegien nutzen um ihre Leute in strategischen Positionen in der Stadtverwaltung unterzubringen und blaue Strukturen aufzubauen. Sie wird die zusätzlichen finanziellen Mittel nützen um ihre ausländer-, frauen- und sozialfeindliche Propaganda zu bezahlen. In Simmering stellt die FPÖ nun den Bezirksvorsteher. Es ist zu befürchten, dass unter dem Einfluss der FPÖ etwas geschehen wird, was Wien bisher weitgehend erspart blieb: eine Ghettoisierung. Ziel der FPÖ wird es sein, die Gesellschaft zu spalten. Der Wahlerfolg der FPÖ, ihre Deutungshoheit in den Medien wird der rechten Bewegung ein stärkeres Selbstbewusstsein geben.

Die Linken

Wien Anders ist als Wahlplattform angetreten. Sie konnte nicht mehr Stimmen erreichen als es die KPÖ früher alleine schaffte, aber sie konnte diesmal ihre Inhalte unserer Meinung nach besser publik machen. Außerdem hat sie bei den „Pass Egal“ Wahlen von SOS Mitmensch immerhin 7,77 Prozent erreicht (http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/1091.html ). Keine der großen Parteien war für uns wählbar. Wir haben stattdessen eine Wahlempfehlung für Wien Anders abgegeben, weil wir ihre Positionen unterstützen können. (Eine genauere Erklärung findet sich unter: https://kritischerkommunismus.wordpress.com/2015/10/06/warum-waehlen/#more-2 )

RKOB ist in Favoriten angetreten und hat 0,04 Prozent erreicht – also weniger als 50 Stimmen. Wie man so ein Ergebnis als Erfolg werten kann, wollen wir nicht kommentieren. (Siehe http://www.rkob.net/wien-wahl-2015/wahlanalyse-wien-wahlen ) Aber dass eine Gruppe, die sich kommunistisch bezeichnet, in ihrer Wahlanalyse schreibt: „FPÖ erlebt trotz ihrem historisch besten Ergebnis eine Niederlage, ÖVP erstmals unter 10%…und die RKO BEFREIUNG lächelt.“  (ebd.) finden wir bedenklich. Dass die FPÖ seit längerem von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und im Grunde nur Abzuwarten braucht, irgendwann die Mehrheit zu bekommen, und dass bereits zwei Bundesländer blaue Regierungen haben, scheint die RKOB nicht zu beunruhigen. Sie sieht darin vielmehr eine Niederlage. Schon im Wahlprogramm der RKOB ist aufgefallen, dass das Programm sehr allgemein gehalten war und genauso gut ein Wahlprogramm in einer anderen Stadt irgendwo in dieser Welt hätte sein können. RKOB schreibt jetzt „Auch wenn wir uns über jede Stimme, die bei den Wahlen für uns abgegeben wurden freuen, sehen wir den Wert unseres Wahlantrittes nicht an den Prozenten, die wir am Wahlzettel bekommen haben. Das sind interessante und durchaus auch nette Nebeneffekte, vergleichbar mit dem Echo der bürgerlichen Medien zu unserem Antritt oder auch freundliche Ausdrücke der Zustimmung zu unserer Liste. Sie entlocken uns ein Lächeln, aber nicht mehr. Entscheidend für uns ist die Zahl der aktiven Unterstützer und Freunde, die wir im Zuge des Wahlkampfes gewonnen haben.“ (ebd.). Wir fragen uns, wie Kommunisten ernst genommen werden sollen, wenn sie die Wahlen verhöhnen. Als Kommunisten müssen wir mit dem Erbe des Bolschewismus leben und das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen. Alleine mit Wahlen kann man keine neue Gesellschaft aufbauen, aber Wahlen bieten eine Möglichkeit, einen Schritt vorwärts zu machen, indem wir für die wahren Probleme in der Gesellschaft Lösungen finden und diese den Menschen näher bringen. Ein großes Problem in Österreich ist, dass die fortschrittlichen Menschen desillusioniert sind, weil es keine Wahrhaftigkeit mehr in der Politik gibt. Als Kommunisten müssen wir dem entgegentreten. Wenn wir zu Wahlen antreten, dann müssen wir sie ernst nehmen und uns damit auseinander setzen. So scheint es, dass RKOB die Wahlen bloß zu Propagandazwecken missbraucht hat und ganz froh ist, nicht in die missliche Lage gekommen zu sein, sogar ein Mandat gewonnen zu haben.

SLP und PdA sind ebenfalls halbherzig in einzelnen Bezirken angetreten, haben aber keine nennenswerten Erfolge erzielen können.

Wie weiter?

Die meisten linken Gruppen haben sich für eine sogenannte kritische Unterstützung der SPÖ entschieden. (Eine kleine Auswahl: http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=1866 http://www.rkob.net/wien-wahl-2015/wahlaufruf-wien-wahlen http://klassenkampf.net/wien-wahl-waehlot-spoe-aber-kaempft ) Die kritische Unterstützung setzt voraus, dass viele grundsätzlich progressive Menschen noch Illusionen in die Partei besitzen. Man versucht dabei einen gemeinsamen Weg zu gehen um dann diese Menschen vom Gegenteil überzeugen zu können. Wir lehnen diese Taktik aus mehreren Gründen ab.

Die Taktik selbst hat schon einen so langen Bart, dass die meisten Gruppen, die sie verwenden nicht mehr über die Anwendbarkeit nachdenken. Der progressive Teil der SPÖ Wähler hatte keine Illusionen in die Partei, sondern Angst vor einer FPÖ Regierung. Die Angst ist gerechtfertigt, aber deswegen keine linken Alternativen andenken zu dürfen, nicht. Eine Politik die auf Angst basiert, paralysiert. Wer die SPÖ kritisch unterstützt, hat Illusionen nicht entlarvt, sondern Illusionen aufgebaut. Vor allem die Linken selbst haben Illusionen erzeugt, indem sie die SPÖ in gewissem Maße rechtfertigen. Diese SPÖ, die eine Koalition mit der FPÖ in Burgenland einging, die jetzt über einen Grenzzaun nachdenkt und die die Flüchtlinge nur in Worten aus Wahltaktik verteidigte, die in Wien Schritt für Schritt alle sozialen Errungenschaften abbaut, wird noch immer als bessere bürgerliche Partei dargestellt. Es wird von organischen Beziehungen zu den Arbeitern über die Gewerkschaften gesprochen und sie erkennen nicht, dass die Gewerkschaften den Kampf der Arbeiter behindern. Wir müssen als Linke die Sozialdemokratie endlich realistisch einschätzen.

Als nächstes müssen wir uns zur FPÖ positionieren. Leider hat fast die gesamte österreichische Linke die Radikalisierung der FPÖ der letzten Jahre nicht mitbekommen und sieht in ihr lediglich eine bürgerliche rechtspopulistische Partei und verharmlost weiterhin die stärker werdenden faschistischen Verflechtungen. Es ist die Aufgabe von uns Linken die FPÖ neu einzuschätzen und konsequent gegen ihre Hetze zu kämpfen. Wie wir bereits in Oberösterreich sehen konnten, sind die ersten Opfer Frauen und Migranten. (Siehe: http://derstandard.at/2000024286234/Oberoesterreich-OeVP-legt-sich-auf-Schwarz-Blau-fest )

Die falsche Einschätzung von SPÖ und FPÖ haben eine gemeinsame Ursache: Sozialpatriotismus. Bei der Einschätzung der SPÖ ist man vor Jahrzehnten stehengeblieben. Hat es vor 50 Jahren noch Einflussmöglichkeiten von fortschrittlichen Arbeitern auf die Partei gegeben, so kann man doch heute nicht mehr ernsthaft davon sprechen. Aber es ist für die Linke noch immer angenehm, sich an eine Arbeiterpartei anschmiegen zu können, und ihr Wähler und Anhänger streitig zu machen, anstatt nach neuen Wegen suchen zu müssen.

Bei der Einschätzung der FPÖ können wir ein internationales Beispiel anführen. Als wir vor ein paar Monaten in Ungarn waren und die Jobbik marschieren sahen, versuchte uns die ungarische Linke zu beruhigen. Jobbik wäre bloß eine rechtspopulistische Bewegung. Außerhalb Ungarns wird Jobbik von der überwiegenden Mehrheit der Linken als faschistisch eingestuft. Das Selbe mussten wir in Frankreich bei der Einschätzung zur Front National sehen. Außerhalb Frankreichs wird die FN von der Linken faschistisch eingeschätzt, innerhalb nicht. Dasselbe sehen wir in Österreich mit der FPÖ. Dabei ist es wirklich erstaunlich, wie man noch organische Verbindungen der Arbeiter zur SPÖ sehen kann, aber bei der Dominanz von deutschnationalen Burschenschaften und anderen rechtsextremen Strukturen wie der identitären Bewegung im Parlament, im Wiener Gemeinderat oder in der Parteiführung usw. keine Verbindungen mit dem Faschismus sieht (Zu den Verbindungen der FPÖ und den Burschenschaften, etwa in: Scharsach, Strache im braunen Sumpf, S54. Zur identitären Bewegung etwa in: Bruns, Die Identitären, Seite 77ff). Es ist wieder einmal angenehmer von einer rechtspopulistischen FPÖ zu sprechen. Wir dürfen die Entwicklungen aber nicht übersehen und schon gar nicht verharmlosen. Auch wenn die FPÖ noch immer sehr vorsichtig agiert, sehen wir wie etwa die identitäre Bewegung aktiv und aggressiv gegen Flüchtlinge auftritt und regelmäßig Demonstrationen und Flashmobs organisiert. Wir müssen mehr denn je die Gefahr die von der FPÖ ausgeht, aufzeigen und sichtbaren Widerstand organisieren, damit die vorhandene Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung nicht von Medien und FPÖ so einfach umgedeutet werden kann.

Als nächstes müssen wir die progressiven Forderungen, die wir während des Wahlkampfes diskutierten aufgreifen und weiterhin dafür kämpfen. Wir von K2 setzen uns konkret damit auseinander und versuchen in unserem Umfeld Lösungen zu formulieren.

qrK2  Kritischer Kommunismus (K2) / November 2015

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