Präsidentschaftswahl: Warum wir wählen gehen sollten

In zwei Wochen sind die Stichwahlen für das Präsidentenamt. Der grüne Van der Bellen und der blaue Hofer haben es in die zweite Runde geschafft. Wir fordern alle auf, zu den Wahlen zu gehen und Van der Bellen zu unterstützen.

Mit dieser Wahlempfehlung stehen wir ziemlich alleine in der radikalen Linken, die mehrheitlich zur Wahlverweigerung aufruft.

Eines muss uns allerdings klar sein: wer nicht wählt, hat nach den Wahlen nicht das Recht, sich zu beklagen. Kein Kandidat ist wählbar? Seien wir doch einmal ehrlich: das Ehrenmitglied einer schlagenden Burschenschaft als österreichischer Präsident, wer wäre da nicht schockiert? Als Hofer beim ersten Wahldurchgang der klare Sieger war, sind wir doch alle zutiefst betroffen gewesen. Jeder hat sich erwartet, dass Van der Bellen deutlich erster werden wird und man hat sich komfortabel zurückgelegt, und in trügerischer Sicherheit gewähnt, nur um eine radikale, nicht leicht kritisierbare Position vertreten zu können: keiner der bürgerlichen Kandidaten ist wählbar! Wer klar in der Tradition von Lenin steht, braucht sich keine Sorgen zu machen, selbst kritisiert zu werden.

Und jetzt, wie weiter? Van der Bellen versus Hofer – Pest oder Cholera? Wir sollten nicht alte Taktiken platt wiederholen. Beide Kandidaten sind bürgerlich. Beide Kandidaten haben keine fortschrittliche Bewegung hinter sich. Stimmt, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die zentrale Frage lautet nämlich: was wäre der Unterschied für uns, zwischen einem Österreich mit einem grünen Präsidenten und einem Österreich mit einem blauen Präsidenten?

Um das beantworten zu können, müssen wir die soziale Entwicklung verstehen, in der wir uns momentan befinden. Wirtschaftlich und politisch ist Europas Kapitalismus in der Krise. Gegenüber den aufsteigenden Wirtschaftsmächten sieht er alt aus.

Um wieder an Bedeutung zu gewinnen, sieht ein Teil des Kapitals nach innen nur den Ausweg des forcierten Sozialabbaues. Nichts anderes ist TTIP auf europäischer Ebene. Kein Verhandeln um bessere Konditionen zwischen „Europa“ und „den USA“ sondern eine Kampfansage der europäischen und US amerikanischen Neoliberalen gegen die europäische und US amerikanische Arbeiterklasse. Nichts anderes ist der Nationalismus. Viktor Orbán – der ungarische Nationalist – etwa, der gegen Ausländer und Minderheiten hetzt und sich zum Helden der einfachen Ungarn stilisiert, ist der größte Sozialabbauer seit Langem.

Nach außen, versuchen sich europäische Kapitalisten als Imperialisten, die sich vom Gängelband der USA befreien. Die imperialistischen Konflikte im Nahen Osten und in Afrika werden zu Dauerkonflikten, wo keine imperialistische Seite die andere besiegen kann. Die Bevölkerungen dieser Länder haben nun tatsächlich keine Wahl. Für sie sind alle Optionen Pest oder Cholera. Darum fliehen sie. Meist in Nachbarländer, ein Teil nach Europa. Und dort ist man sich nicht einig, wie man damit umgehen soll. Flüchtlinge, das ist einerseits eine Profitquelle: billigste und rechtlose Arbeitskräfte. Andererseits will man natürlich kein Geld für Flüchtlinge aufbringen.

In Österreich hat es in den letzten Monaten im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern eine Solidaritätsbewegung gegeben. Wir haben eine Zeit lang auf der Straße verhindern können, dass die österreichische Politik die Migranten so behandelt wie etwa in Ungarn. Die Migrantenbewegung ist seit Jahren ein Motor des sozialen Österreichs. Und diese Bewegung ist offen für alle sozialen Fragen wie dem Kampf gegen Neoliberalismus, der Ökologie oder den Arbeitskämpfen.

Das Kapital führt nun einen Frontalangriff gegen diese Bewegung und einen verdeckten Angriff gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiter. Die zentrale Waffe ist die gesamte profitorientierte Medienlandschaft die unisono täglich Ausländer und Flüchtlinge verhetzt. Die FPÖ spielt die Rolle des Einpeitschers und die Regierung die Rolle des hilflosen Getriebenen.

Der faschistische Kern der FPÖ – die schlagenden Burschenschaften und Neonazi Bewegungen wie die Identitären – sieht nun ihre Zeit und versucht verstärkt Präsenz auf der Straße zu zeigen und mittels „Aktionen“ auszuloten wie weit Polizei und Justiz rechtsextreme Gewalt auf der Straße ignorieren.

Mit einem blauen Präsidenten, der selbst Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist, bekommen die Burschenschafter in gewisser Weise zusätzlichen staatlichen Rückhalt und werden verstärkt versuchen die Straßen zu kontrollieren. Die Spaltung der Gesellschaft wird verstärkt, Konflikte und Ängste geschürt und von den Medien für ihr rassistisches Programm benutzt. Die FPÖ wartet nur auf ihre Chance auf Neuwahlen und eine Regierung mit Strache als Kanzler. Mit einem Präsidenten aus ihren Reihen stehen die taktischen Möglichkeiten dafür bei weitem besser.

Van der Bellen würde keinen Fortschritt gegenüber heute bedeuten. Er würde sich nicht für die Interessen der Arbeiter oder Migranten einsetzen. Er ist ein bürgerlicher Kandidat der bürgerliche Interessen vertritt. Wir haben keine Illusionen in ihn.

Also, wie weiter? Wir müssen den Angriff gegen uns abwehren. Dafür müssen wir weiterhin verhindern, dass die Rechten die Straßen kontrollieren. Wir müssen die Zersplitterung der Linken überwinden, die Diskussionszirkel Mentalität überwinden und unsere Ängste, neue Antworten auf neue Fragen zu finden, auch wenn wir damit selbst in der Linken angefeindet werden, überwinden. Wir brauchen eine neue starke eigenständige Linke. Wir können auf keine echte Bewegung zurückgreifen. Die Linke ist zur Zeit in der Defensive. Die Rechte ist gestärkt und in der Offensive. Ein blauer Präsident würde unseren Gegnern nützen. Das zu verhindern, wäre in dieser Zeit ein wichtiger Erfolg.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s